Kämpft um die Freiheit für

Leonard Peltier!


  

Ein Justizskandal!!!
Der Fall Leonard Peltier!!!

Justizskandale haben in den Vereinigten Staaten Tradition, und sie hängen eng mit der Vernichtung politischer Gegner zusammen – von Sacco und Vanzetti bis Abu Mumia-Jamal. Der Fall Leonard Peltier ist ein “Paradebeispiel” dafür, wie staatliche Behörden – von Polizei, FBI bis zu Gerichten, gedeckt von Ministern und Präsidenten bereit sind unliebsame Personen das Leben zu nehmen, ob ermordet oder lebenslänglich hinter Gitter gesperrt. Ein Land, welches sich weltweit als Hüter von Demokratie und Freiheit aufführt, ist unfähig im eigenen Land dies zu garantieren.
Der ganze Fall Leonard Pelltier ist wesentlich komplizierter und umfangreicher als hier dargestellt werden konnte. Peter Matthiessen hat in seinem über sechshundertseitigen Buch “In the Spirit of Crazy Horse: The Story of Leonard Peltier and the FBI’s War on the American Indian Movement dies sehr ausführlich getan.
Zu dem Thema steht auch einiges in dem Buch von Leonard Peltier; Mein Leben ist ein Sonnetanz. Verlag Zweitausendeins Frankfurt/M. 

Leonard Peltier schließt sich 1972 dem AIM (American Indian Movement) an. AIM setzt sich für die IndianerInnen ein, die auf ihre Rechte pochen und/oder sich der traditionellen indianischen Lebensweise verschrieben haben. Im Pine Ridge Reservat in South Dakota werden Uranvorkommen entdeckt, und gegen die indianische Bevölkerung wird ein Vernichtungsfeldzug begonnen, um sie zu vertreiben. Selbst Indianer lassen sich kaufen um gegen die eigenen Stammesleute vorzugehen.
AIM organisiert praktische Hilfe, Protestmärsche, Besetzungen. 1975 wird AIM von den Ältesten der Pine Ridge – Reservation um Hilfe gebeten. Der Terror gegen traditionelle IndianerInnen wird zu nehmend erdrückender. Zahlreiche Morde werden nicht aufgeklärt. FBI, Stammespolizei und sog. GOONs (bezahlte Bürgerwehr bestehend aus Indianern und Weiße im Dienste kapitalistischer Interessen) errichten eine “Schreckensherrschaft”, die bis heute nicht aufgeklärt worden ist. Leonard Peltier und FreundInnen errichteten auf dem Besitz der Familie Jumping Bulls eine Zeltstadt, um dieses ältere Ehepaar  gegen Übergriffe zu beschützen.
Unter dem Vorwand einen roten Truck mit einem kleinen Dieb zu verfolgen, stürmen zwei FBI_Agenten auf das Grundstück, eröffnen ohne jegliche Warnung das Feuer. Zwischen den nicht erkennbaren FBI-Leuten und den AIM-AnhängerInnen entbrennt ein Feuergefecht. In kürzester Zeit umzingeln weitere FBI-Agenten, US-Marshalls, GONNs, und BIA-Polizisten das Gelände. Die beiden FBI-Agenten und einer der Verteidiger kommen zu Tode. Leonard Peltier gelingt es Frauen und Kinder von dem Gelände in Sicherheit zu bringen. Es beginnt eine Jagd auf sie und weiterer Terror gegen die TraditionalistInnen.
Peltier nimmt im August heimlich am Sonnentanz teil, der für ihn zu einem spirituellen Erlebnis wird. Es gelingt ihm nach Kanada zu fliehen. Das Auto von Rob Robideau, einem weitern AIM-Flüchtling explodiert. Im Wagen wird ein verkohltes AR-15-Gewehr gefunden, welches angeblich die Mordwaffe sein soll und obendrein Leonard Peltier gehören soll. Obwohl dies der Hauptbeweis sein sollte, wurde Jahre später Laborberichte bekannt, die jene Waffe als Mordwaffe ausschlossen.
Am 6. Februar 1976 wird Peltier in Kanada verhaftet. Das FBI präsentiert eine indianische Frau, die als Zeugin gegen Peltier aussagt und angeblich seine Freundin sei, später berichtet sie, daß sie zu diese Aussage gezwungen wurde. Kanada liefert daraufhin aus. Inzwischen setzten sich kanadische Behörden dafür ein, daß Leonard Peltier zurück nach Kanada überstellt wird, wegen falscher Beweismittel, die zur damaligen Auslieferung führten.
Am 16 März 1977 beginnt in Fargo, North Dakota der Prozeß gegen ihn wegen zweifachen Mordes. Beweise werden gefälscht, Aussagen erzwungen, entlastendes Material vorenthalten und die nur aus Weißen bestehende Jury sprechen ihn schuldig. Das Gericht verhängt die Strafe von zweimal Lebenslänglich.
All das schien den Behörden aber nicht zu reichen. Peltier wird kurzfristig von der Anstalt Leavenworth in das Hochsicherheitsgefängnis Marion, Illinois verlegt. Hier erzählt ihm ein Indianer von einem Mordkomplott gegen ihn, und während der Supreme Court eine Wiederaufnahme seines Verfahren am 5. März 1979 ablehnt wird Peltier erneut verlegt. Aus Angst vor dem Mordkomplott unternimmt Peltier einen Fluchtversuch, der ihm weitere 7 Jahre Haft einbringt.
Der selbe Richter, der Peltier zu zweimal Lebenslänglich verurteilte, war auch derjenige, der 1985 das Gesuch auf einen Revisionsprozeß ablehnte, obwohl der damalige Ankläger inzwischen öffentlich erklärte, daß  niemand wisse, wer die FBI-Leute getötet hätte. 1986 wird das Urteil erneut bestätigt, obwohl das Gericht ein Fehlverhalten des FBI einräumt. Derselbe Richter, der dieses Schandurteil bestätigte schreibt 1991 nach seiner Pensionierung einen Brief an den Präsidenten der USA, in dem er die Begnadigung Peltiers erbittet, und Beweise für ungesetzliche Handlungen von FBI und andere staatliche Behörden vorlegt.
Und schon wieder derselbe Richter, der 1977 Peltier verurteilte, ist zuständig für ein erneutes Wiederaufnahmeverfahren und lehnt es am 30. Dezember 1991 ab.

Auch 1992, 93 werden Anträge gestellt und abgelehnt, obwohl immer wieder neue Enlastungsbeweise auftauchen. 1996 wird auch ein Gesuch auf Entlassung auf Bewährung abgelehnt, er soll es im Jahre 2008 noch mal probieren. Inzwischen verschlimmert sich der Gesundheitszustand von Leonard Peltier. Seit seiner Kindheit hat er ein Kieferleiden. Bei einer Operation in einem Knastkrankenhaus stirbt er fast. Inzwischen hat sich sein Zustand verschlechtert, er kann kaum noch feste Nahrung zu sich nehmen. Die Behörden verweigern ihm eine dringende Operation, für die sich die Mayo-Clinic bereit erklärte.

Seit 1998 liegt ein Gnadengesuch bei der Generalstaatsanwaltschaft, die seitdem nicht von sich hat hören lassen. 

Zur Unterstützung Leonard Peltier in Sachen seiner ärztlichen Versorgung:

Forderung nach freier Wahl der Behandlung.

Vollzugsanstalt Tel.: 001-913-682 87 00
Gefängnisbehörde Tel.: 001-202-307 31 98
Fax: 001-202-514 68 78 

Weiterhin können sich UnterstützerInnen auch per Post an das Leonard Peltier Defense Committee wenden:

P.O.Box 583
Lawrence, KS 660 44
USA
e-mail:
lpdc@idir.net

 

 

Eine Dokumentation der Ereignisse im Fall Leonard Peltier
 

1973


Das Dorf Wounded Knee auf der Pine Ridge Reservation in Süd Dakota wird von ca. 300 traditionsbewußten Bewohnern der Reservation und Mitgliedern des American Indian Movement (AIM) besetzt. Damit soll unter anderem gegen den Machtmißbrauch durch den Stammesvorsitzenden Dick Wilson und den Verkauf eines Drittels der den dort ansässigen Lakota heiligen Black Hills protestiert werden. Mit Hilfe von Schlägertruppen (Goon Squads / Goon = Guardians of the Oglala Nation, etwa "Hüter der Nation der Oglala") hatte Wilson jede Opposition in Pine Ridge brutal unterdrückt.
Der Ort Wounded Knee wird von schwer bewaffneten militärischen Einheiten mit Panzern und Hubschraubern eingekesselt, es kommt zu Schußwechseln, die 2 Indianer das Leben kosten, aber auch zu Verhandlungen. Nach 71 Tagen brechen die Indianer die Besetzung ab. In den folgenden Jahren kommt es zu wiederholt zu schweren Zusammenstößen zwischen den Goon Squads und Mitgliedern des American Indian Movement bzw. deren UnterstützerInnen. In der Zeit bis 1976 werden über 340 traditionell eingestellte IndianerInnen und Mitglieder des AIM getötet. In keinem dieser Fälle wird vom FBI ermittelt. Auf Pine Ridge herrschen Mißtrauen und Angst.

1975


In Zusammenhang mit der andauernden Terrorisierung durch Dick Wilson´s Schlägertruppen wird AIM wiederum gebeten nach Pine Ridge zu kommen, um die Bewohner dort zu unterstützen und zu verteidigen. Mitglieder des AIM errichten im März auf der Jumping Bull Ranch ein Camp. Bis Juni verstärkt das FBI seine Präsenz in und um Pine Ridge erheblich. 
Am 26. Juni `75 kommen die FBI-Agenten Ron Williams und Jack Coler unter dem Vorwand, einen Indianer namens Jimmy Eagle wegen Diebstahls eines Paares Cowboystiefeln verhaften zu wollen, auf das Gelände der Jumping Bull Ranch. Sie haben weder einen Haftbefehl noch eine richterliche Verfügung bei sich. Die beiden Agenten eröffnen sofort das Feuer auf die Häuser und ihre Bewohner. Die Indianer erwidern das Feuer. Kurz nach Beginn des Schußwechsels wird das Gelände von ca. 150 Regierungsagenten und Spezialeinheiten gestürmt. Nach Beendigung der Auseinandersetzung sind sie Indianer geflohen; die FBI-Agenten Williams und Coler sowie das AIM-Mitglied Joe Stuntz sind tot.
Das FBI leitet eine massive Schleppnetzfahndung nach ca. 30 IndianerInnen ein, die sich während des Feuergefechts angeblich auf dem Gelände der Ranch aufgehalten haben sollen.
Leonard Peltier, einem der AIM-Mitglieder, die am Ort der Auseinandersetzung waren, gelingt die Flucht nach Kanada, wo er um politisches Asyl bittet.
Im November werden neben Peltier zwei weitere AIM-Mitglieder, Bob Robideau und Dino Butler, sowie Jimmy Eagle des Mordes und der Beihilfe und Anstiftung zum Mord an den beiden FBI-Agenten angeklagt. Die Anklage gegen Jimmy Eagle wird später fallengelassen.

1976


Im Sommer findet der Prozeß gegen Robideau und Butler in Cedar Rapids/Iowa statt. In ihrer Verteidigung schildern die Angeklagten die Situation auf Pine Ridge. Sie berichten von den 340 unaufgeklärten Todesfällen der letzten 2 Jahre und den Terroranschlägen durch Wilsons Goon Squads. Beide geben zu, auf die Agenten geschossen zu haben, berufen sich aber auf ihr Recht zur Selbstverteidigung. Das Gericht spricht Dino Butler und Bob Robideau auf Grund von Selbstverteidigung frei. Das ganze Gewicht der Anklage lastet jetzt auf Leonard Peltier. Er wird im Dezember von Kanada an die USA ausgeliefert. Auslieferungsgrund sind die Aussagen der psychisch labilen Myrtle Poor Bear, die zu Protokoll gegeben hatte, sie sei Peltiers Freundin und habe gesehen, wie dieser die beiden Agenten aus nächster Nähe erschossen habe. Später widerruft sie diese Aussage. Sie beeidet,von FBI-Agenten unter massiven Drohungen zu dieser Aussage gezwungen worden zu sein. Jahre später ist die US-Regierung gezwungen, öffentlich einzugestehen, daß die Dokumente, die zu Peltiers Auslieferung geführt hatten, gefälscht waren.

1977


Von März bis April findet in Fargo/Nord Dakota die Verhandlung gegen Leonard Peltier statt. Der Richter Paul Benson und die Anklagevertreter treffen sich vor Prozeßbeginn mehrmals mit Vertretern des FBI. Die Verteidigung ist von diesen Treffen ausgeschlossen. Richter Benson entscheidet, daß im Prozeß ausschließlich die Ereignisse des 26.6.1975 verhandelt werden, die Vorgeschichte wird als irrelevant ausgeklammert. Außerdem werden keine der Beweise zugelassen, die zum Freispruch von Dino Butler und Bob Robideau geführt hatten.
Obwohl Leonard Peltier seine Unschuld beteuert, wird er des zweifachen schweren Mordes für schuldig befunden und zu zweimal lebenslänglicher Haft (in Folge) verurteilt. Dies bedeutet für Peltier eine Haftdauer bis zum Jahr 2035. 
 

1978/79  


Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird zuerst vom Eighth Circuit Court ( zweithöchste Instanz bei Berufungsverfahren), dann vom Supreme Court (Oberster Gerichtshof,höchste Instanz) abgelehnt, obwohl mehrere Zeugen des ersten Verfahrens ihre Aussagen widerrufen haben und die Verteidigung dem Gericht Verfahrensfehler nachweisen kann.

1982


Die Verteidigung erzwingt die Herausgabe von über 12 000 Seiten geheimer FBI-Dokumente zu den Geschehnissen vom 26. Juni 1975. Weitere 6000 Seiten werden unter Berufung auf die Nationale Sicherheit zurückgehalten. Obwohl das Aktenmaterial zensiert ist, läßt sich folgendes eindeutig nachweisen:
- daß der Richter Paul Benson vor und während des Prozesses vom FBI beinflußt wurde,
- die als Beweisstück verwendete Patronenhülse nicht aus der Peltier zugeordneten Tatwaffe stammen kann,
- daß das dazugehörige Geschoß nicht nachweislich auf die beiden Agenten abgefeuert wurde,
- und die Peltier zugeordnete Waffe nicht die einzige dieses Kalibers war,
- der Schußwechsel vom FBI geplant und provoziert wurde, um auf diese Weise die Führung des American Indian Movement auszuschalten.

1983


Der 8th Circuit Court lehnt den Revisionsantrag der Verteidigung ab. Nachdem 50 Mitglieder des amerikanischen Kongresses den Antrag unterstützen, nimmt das Gericht seine Entscheidung zurück, der Fall wird damit an das Gericht in Fargo zurückverwiesen.

1984


Richter Benson erklärt sich erneut für nicht befangen und leitet die Anhörung. Es ergeben sich weitere Fehler bei der Beweisaufnahme im ersten Verfahren. Der Fall geht wieder an den 8th Circuit Court.

1985


Anhörung vor dem 8th Circuit Court. 

1986 


Elf Monate nach der Anhörung befindet der 8th Circuit Court, daß das FBI wichtiges Beweismaterial für Leonard Peltiers Unschuld unterdrückt und anderes gefälscht habe, und daß sich nicht feststellen ließe, wer die beiden FBI-Agenten Williams und Coler erschossen habe. Trotzdem lehnt es eine Wiederaufnahme des Verfahrens ab, wenn auch " zutiefst beunruhigt" und "widerwillig".

1987


Eine Wiederaufnahme des Verfahrens wird ohne weitere Begründung vom Supreme Court abgelehnt

1990


Peltiers Anwälte stellen erneut einen Antrag auf Haftprüfung ( Writ of Habeas Corpus).

1991


Der Anhörungstermin wird auf den 29.7.´91 vor dem Bezirksgericht in Fargo festgelegt. Zum Richter wird wieder Paul Benson berufen. Der Termin zur Anhörung wird kurzfristig auf den 2. Oktober ´91 verschoben.
Zwei der drei Argumentationspunkte der Verteidigung werden nicht zugelassen:
1. Einschüchterung und Bedrohung der Geschworenen im ersten Verfahren.
2. Fehlverhalten auf Seiten der Regierungsbehörden.
Die Ablehnung wird damit begründet, daß Punkte, die bei einem früheren Antrag auf Haftprüfung hätten eingereicht werden können, jedoch nicht eingereicht wurden, bei einem erneuten Antrag nicht mehr verwendet werden dürfen.
Am 13.9.´91 kommt das US-Bezirksgericht von Nord Dakota unter Vorsitz der Richterin K.Klein zu folgenden Beschlüssen betreffend der Anhörung vom 2.10.´91 zum Fall Peltier:
Rahmen der Anhörung: Punkt 3 des Antrages der Verteidigung kritisierte, daß Peltier kein ordentliches Verfahren erhalten habe, da sich die Klagetheorie des Anklägers (Regierung der USA) im Verlauf des ersten Verfahrens geändert habe. Zu Beginn wurde gegen Peltier wegen Beihilfe und Anstiftung zum Mord ermittelt, dann wurde gegen ihn als Haupttäter verhandelt und nun wieder wegen Anstiftung und Beihilfe (Urteil des 8th Circuit Court 1986). Wäre gegen Peltier nicht als Haupttäter verhandelt worden, hätte er seine Verteidigung anders aufbauen können. Seine Verteidigung will dazu Beweise vorlegen und Zeugen aufrufen. Im Gegensatz dazu kommt Richterin Klein zu der Auffassung, daß das vorliegende Prozeßmaterial ausreicht, um zunächst die rein juristische Entscheidung über die Einstellung des Anklägers zu beurteilen. Falls dieser Punkt zugunsten des Angeklagten entschieden wird, kann darüber befunden werden, ob eine beweiserhebliche Anhörung gerechtfertigt ist.

Dezember ´91 / Januar ´92


Richter Paul Benson lehnt den Antrag auf Haftprüfung ab. Richter Gerald.W.Heaney, der 1986 am 8th Circuit Court noch gegen Peltier entschieden hatte, hat nun in einem offenen Brief dargelegt, daß er einen Gnadenerlaß (executive clemency) des Präsidenten im Fall Peltier befürwortet, da seines Erachtens das FBI in gleichem Maße für den Schußwechsel auf der Jumping Bull Ranch und somit auch für den Tode der beiden FBI-Agenten verantwortlich sei.

1992


Am 23. März 1992 legt Peltiers Verteidigung Berufung ein.
Das Leonard Peltier Defense Committee (LPDC) Kanada trägt den Fall der Menschenrechtskommission der UNO vor, verbunden mit der Forderung, einen Vorschlag von amnesty international zu unterstützen.
Darin werden die USA aufgefordert, eine eigene Untersuchungskommission für diesen Fall einzurichten. Diese soll folgende Vorwürfe untersuchen:
- Nachrichtendienstliche Einflußnahme bei Gerichtsverhandlungen und in Menschenrechtsbewegungen.
- Mißbrauch des Strafrechtssystems für politische Zwecke durch die Regierung der USA.

Am 9.11.´92 fand die Anhörung zu Leonard Peltiers dritter Berufung vor den Richtern des Berufungsgerichtes des 8th Circuit Court in St.Paul/Minnesota statt. Es wurden zwei Punkte verhandelt und festgestellt:

 1. Leonard Peltiers Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren wurde verletzt, indem    die anklagende Regierungsbehörde nach der Verurteilung ihre Anklagetheorie    veränderte.
 2. Fehlverhalten der Regierungsseite während der Untersuchung und Verhandlung von    Leonard Peltiers Fall.
Zu Beginn der Anhörung wurde ein Amicus Curiae-Schreiben von 55 Mitgliedern des kanadischen Parlaments betreffend Peltiers gesetzwidriger Auslieferung durch Kanada präsentiert. Anschließend brachte Ramsey Clark (früherer Generalstaatsanwalt und höchster Justizbeamter der USA) den Fall in den geschichtlichen Zusammenhang mit der ungleichen Anwendung von Gesetzen gegen die indigene Bevölkerung Amerikas während der vergangenen 500 Jahre.
Der Vertreter der Anklage, Lynn Crooks, brachte im wesentlichen die gleichen Argumente wie schon seit 16 Jahren vor.
Den unerwarteten Höhepunkt seiner Ausführungen bildete die Bekräftigung seines ursprünglichen Eingeständnisses: "Er wisse nicht, wer diese Agenten getötet habe". In einem anschließenden Dialog mit dem verhandelnden Richter Daniel Freedman gestand er erneut ein, wer die tödlichen Schüsse abgegeben habe, da es dafür keine Augenzeugen gebe.

1993


Am 7.Juli `93 gibt Richter Freedman bekannt, daß eine Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt wurde. Alle Möglichkeiten, durch Berufung oder andere juristische Wege, eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erlangen, sind damit erschöpft.
Am 21.November 1993 reicht Ramsey Clark offiziell einen Antrag auf Begnadigung beim Weißen Haus ein.
Am 14. Dezember 1993 stellt sich Peltier in Begleitung von Ramsey Clark dem "Parole Board" (Bewährungskommission) vor. Diese bescheidet Peltier mit der Empfehlung, in 15 Jahren erneut einen Antrag zu stellen.

1994


Im Februar trägt der internationale Sprecher des LPDC, Bobby Castillo, den Fall wiederum bei den UN vor. Am 25./26. Juni finden weltweit Demonstrationen und Kundgebungen für Leonard Peltiers Freilassung statt. Im Juni 1994 veranlaßt der kanadische Justizminister Allen Rock die Überprüfung der Auslieferung Peltiers durch eine Kommission des Justizministeriums. Das LPDC in Kanada begrüßt diese Maßnahme, verlangt aber eine weitergehende Prüfung des Falles durch eine unabhängige Kommission, da vermutet wird, daß die damaligen kanadischen Zuständigen von den Umständen der Fabrikation der Zeugenaussagen von Myrtle Poor Bear wußten.
Dank der intensiven Lobbyarbeit des internationalen Sprechers des LPDC, Bobby Castillo und des LPDC-Kanada, vertreten durch Frank Dreaver und Lew Gurwitz, und der europäischen Support Groups verabschiedet das Europaparlament im Dezember ´94 eine Resolution zur Begnadigung von Leonard Peltier. Hierin wird u.a. eine Untersuchung der juristischen Regelwidrigkeiten im Zusammenhang mit der Verurteilung Peltiers gefordert.

1995


Im Juli wird Peltiers Fall erneut vor den Vereinten Nationen durch das LPDC-Kanada bei der Working Group on Indigenous Populations in Genf vorgetragen.
Für Dezember wird Peltier ein weiterer Termin zur Anhörung, auf die jeder Inhaftierte in den USA alle 2 Jahre ein Recht hat, vor dem Bewährungsausschuß gewährt. Er wird hierbei von Ramsey Clark vertreten. Der Vertreter der Anklage, Lynn Crooks, bringt ein Schreiben des FBI-Direktors Louis Freah ein, in dem verlangt wird, daß Peltier sein "Verbrechen" gesteht und sich reumütig zeigt. Dies fordert ebenfalls der Leiter des FBI-Büros in Minneapolis, R.Wheeler, der die Vereinigung aktiver und pensionierter FBI-Agenten, sowie die Familien der getöteten FBI-Agenten vertritt. Im weiteren Verlauf bringt es Crooks wiederum fertig, seiner eigenen Argumentation zu widersprechen, indem er zugeben muß:" Die Agenten müssen von irgend jemandem getötet worden sein. Auch, wenn er es nicht war...".
Dies veranlaßt den Leiter der Anhörung dazu seine Bedenken über die Tatsache zu äußern ,"...daß es unüblich sei, daß sie (die Anklagevertretung ) Zeugen der Anklage aufbiete, um die Entscheidung der Kommission zu beeinflussen". Weiterhin informiert er die Anwälte darüber, daß für den Fall, daß eine Verurteilung Peltiers wegen Anstiftung und Mittäterschaft und nicht wegen Mordes vorliege, Peltier die Mindeststrafe für dieses Vergehen verbüßt habe. Er beendete die Anhörung mit dem Statement: "Ich bin mir ebenso wenig sicher darüber, welche Anklage der Verurteilung zugrunde liegt, wie ich mir sicher bin, daß den meisten Menschen dies ebenfalls unklar ist".

1996


Am 8. März, nach einer unüblich langen Bearbeitungszeit, wird dem LPDC gegenüber von offizieller Seite die Information bestätigt, daß der Leiter der Anhörung eine positive Empfehlung an die Nationale Bewährungskommission mit dem Inhalt Leonard Peltier ohne weitere Verzögerung freizulassen, abgegeben hat.
Diese Entscheidung basierte auf den positiven Berichten des Gefängnisses über Peltiers Führung, sowie auf der Tatsache, daß die Anklagevertretung nicht in der Lage gewesen war, zu beweisen, daß Leonard Peltier derjenige war, der die beiden Agenten aus nächster Nähe getötet hatte.
Die Bewährungskommission der Vereinigten Staaten (USPC) trifft ihre Entscheidung am 20.3.´96. Peltiers Antrag auf Bewährung wird abgelehnt. Als begründung wird angeführt, daß die durch den Leiter der Anhörung ermittelten Ergebnisse den gesetzlichen Rahmen einer solchen Anhörung überschritten hätten. Zweck einer solchen Anhörung sei es lediglich, zu entscheiden, ob seit der letzten Anhörung sich veränderte Umstände eine andere Entscheidung verlangen. Da Peltier keine neuen Informationen über seine Handlungen während des Schußwechsels beigebracht habe und somit keine Änderung in der Beweislage zu erblicken sei, wird die Entscheidung der ersten Anhörung vom 14.12.1993 bestätigt: Eine volle Überprüfung seines Falles vor der empfohlenen Anhörung nach 15 Jahren, also ab Dezember 2008, sei nicht angemessen. 
Bleibt noch anzumerken, daß der Leiter der Anhörung, von dem die positive Empfehlung ausgesprochen worden war, seine Position in der USPC verloren hat. Im Sommer findet ein `Run` für Leonard Peltier quer durch Europa unter großer Beteiligung Indigener Vertreter und europäischer Unterstützergruppen statt. Ziel des Laufs ist es, noch mehr internationale Unterstützung für den Fall Peltier zu erhalten und den Fall abermals bei den Arbeitssitzungen der Working Group on Indigenous Populations einzubringen.
Am 27.Juni trägt Senator Inouye den Fall im amerikanischen Kongress vor und fordert eine Untersuchung des Falles in allen Aspekten.

 

 

Internationale Unterstützung
amnesty international fordert die Wiederaufnahme des Verfahrens.
1986 erhält Leonard Peltier den Internationalen Preis für Menschenrechte von der spanischen Menschenrechtskommission.
55 Mitglieder des US-Kongresses und 60 Mitglieder des kanadischen Parlaments fordern die Wiederaufnahme von Peltiers Verfahren.
Das Europäische Parlament, der Unterausschuß für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages, sowie mehr als 70 Abgeordnete des Bundestages, 48 Mitglieder des niederländischen Parlaments und Abgeordnete aus Frankreich, Belgien, Italien, Österreich und der Schweiz, wie auch Bundesvorstand,sowie verschiedene Landesvorstände und Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, sowie die Führer verschiedener politischer Parteien in Europa, darunter Lionel Jospin/Parti Socialiste, Georges Marchais, KP/Frankreich und Gerry Adams/Sinn Fein, setzen sich für eine Begnadigung Peltiers ein.
Die Stadträte und Bürgermeister von über 450 europäischen Städten und Gemeinden, darunter z.B. Groningen in den Niederlanden, Florenz, Genua, Rom in Italien, Freiburg/BRD, Genf und Zürich in der Schweiz, fordern Freiheit für Peltier.
Fast achtzig Kirchenführer aller Weltreligionen, darunter der Erzbischof von Canterbury, Bischof Desmond Tutu, Reverend Jesse Jackson, der World Council of Christians and Jews und der Dalai Lama, Friedensnobelpreisträger Rigoberta Menchu Tum und Nelson Mandela, Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker, Mikhail Gorbatschow, Amed Ben Bella, der National Congress of American Indians, Personen des öffentlichen Lebens wie Danielle Mitterand, Mutter Theresa, König Albert und Prinzessin Marie Christine von Belgien, Arun Gandhi, Michael Apted, Ed Asner, Harry Belafonte, Jackson Browne, Peter Coyote, Vine Deloria, Jane Fonda, Allen Ginsberg, Val Kilmer, Kris Kristofferson, Manhattan Transfer, Pearl Jam, Peter Matthiesen, Joni Mitchell, Willie Nelson, Rage against the Machine, Robert Redford, Pete Seeger, Smashing Pumpkins, Buffy Saint Marie, Gloria Steinem, Oliver Stone, Lou Diamond Phillips, U2, Floyd Westermann,
sowie über 20 Millionen Menschen weltweit unterstützen Leonard Peltiers Kampf um Freiheit und Gerechtigkeit.

 

Kontaktadressen: 
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USA:
Leonard Peltier Defense Committe

P.O.Box 583 2201

B.W. 25th St. Lawrence

 KS 66044

Telefon: 001-913-842-5774

Fax: 001-913-842-5796

e-mail: lpdc@idir.net

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Kanada:

 Leonard Defense Committee-Canada

43 Chandler Drive

 Scarborough

Ontario/Canada M1G 1Z1

Telefon/Fax: 001-416-439-1893

e-mail: lpdccfd@web.apc.org

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BRD:

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Niederlande:

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Frits Terpstra Reigerstraat 8-A

 Groningen 9714 EW


Interview mit Leonard Peltier


 


"Es gibt keinen Weg zurück".


Ein Gespräch mit Leonard Peltier.

Geführt von Claus Biegert und Dick Bancroft für die Zeitschrift Pogrom im November 1994 im Bundesgefängnis von Leavenworth/Kansas. Es ist bis heute aktuell.

 

Leonard, auch noch 20 Jahren versucht das FBI noch mit Falschaussagen Deine Schuld zu belegen. Zuerst eine ganzseitige Anzeige des FBI in der Washington Post und einige Monate später in der Indian Country Today. Warum veröffentlicht gerade eine indianische Zeitung so eine Anzeige?

Der Text dieser Anzeige enthält mehr als 30 Falschaussagen. Sie ist ein weiterer Versuch der Regierung, mich und die gesamte Indianerbewegung zu diskreditieren. Die Washington Post mußte jetzt zu jedem einzelnen Punkt eine Richtigstellung veröffentlichen. Meine Anwälte prüfen außerdem die Möglichkeit einer Klage gegen die Verfasser der Anzeige und geben mir gute Chancen auf ein stattliches Schmerzensgeld.Tim Gayego, der Herausgeber von Indian Country Today, hat in einem Editorial geschrieben, daß er die Anzeige veröffentlicht hätte, weil auch das FBI ein Recht auf Meinungsfreiheit habe. Das wird ihn allerdings viel Geld kosten, denn wir wissen, daß eine ganze Reihe von Leuten ihre Abonnements gekündigt haben und ihr Geld zurückfordern. Nur so kann man gegen solche Leute vorgehen.

 

Wie hältst Du mit der Außenwelt Kontakt? Wie effektiv kannst du Einfluß nehmen?

 

Das funktioniert sehr gut. Ich arbeite mit vielen Stammesführern im ganzen Land zusammen. Ich bin zum Beispiel der erste indianische Aktivist, für dessen Freilassung sich mittlerweile 180 Stämme einsetzen. Viele von ihnen fragen mich häufig um Rat oder nehmen meine Einflußmöglichkeiten für sich in Anspruch.

 

Wie oft darfst Du telefonieren?

 

Ich kann telefonieren, solange mein Geld reicht, denn wir müssen inzwischen unsere Telefonate bezahlen. Ich kann nur nach draußen telefonieren -, aber angerufen werden kann ich nicht. Im Moment gebe ich jede Woche etwa 100 Dollar nur für´s Telefonieren aus.

 

Welche Zeitungen kannst Du lesen?

 

Ich lese regelmäßig US-Today (eine in den ganzen USA verbreitete Tageszeitung, die Red.), die Zeitungen aus Rosebudd und Turtle Mountain (beides Reservate, Red.), überhaupt viele indianische Zeitungen aus den USA und Kanada. Indian Country Today habe ich allerdings abbestellt. Ich habe die Leute, die mir das Abonnement geschenkt hatten, gebeten, es zu kündigen und ihr Geld zurückzufordern.

 

Wie geht es Dir gesundheitlich, seit wann trägst Du zum Beispiel eine Brille?

 

Vor einigen Jahren hatte ich einen Schlaganfall und verlor auf dem linken Auge 80% meiner Sehkraft. Ohne Brille kann ich weder lesen noch schreiben. Ich habe eine leichte Diabetes und muß deshalb Diät halten, spiele auch manchmal Handball. Ich bin trotz meines Übergewichts immer noch ziemlich schnell und wendig. Damit kann ich sogar die jungen Burschen, die jetzt hierher kommen, verblüffen. Allerdings macht mir meine Knieverletzung immer wieder zu schaffen. Mein Körper hat überall seine Macken, meine Schultern schmerzen, ich habe einen Tennisarm, Probleme mit dem Ellenbogen-Gelenk. Aber mein Kiefer ist mein größtes Problem: Ich kann den Mund nur zwei Zentimeter öffnen. Im Februar war ich in Springfield zur Untersuchung in der Krankenabteilung. Aber der Zahnarzt sagte, daß eine Behandlung noch nicht notwendig sei. Die betrachten das als kosmetisches Problem, wie mir scheint. Ich wollte dort auch mein Knie kurieren lassen, aber sie sagten, der Zeitpunkt sei ungeeignet.

 

Hast Du schlechte Erfahrungen an Springfield?

 

Ja, ich war dort die ganze Zeit in der Zelle eingesperrt. Nach acht Jahren Haft im Hochsicherheitsgefängnis von Marion/Illinois war ich 14 Monate in Springfield, bevor sie mich dann nach Leavenworth gebracht haben. Hier kann ich Kontakt nach draußen haben, Besuch bekommen, Interviews geben, bin nicht mehr in Ketten, aber davor? Jesus! Das war eine harte Zeit. Ich bin zwar immer noch eingesperrt, aber ich kann mich bewegen, kann herumlaufen, muß keine Ketten, keine Handschellen oder Fußfesseln mehr tragen. Seit 10 Jahren bin ich jetzt in hier, und die Haftbedingungen sind wirklich die relativ erträglichsten.

 

Wie sieht ein normaler Tag bei Dir aus? Was hast Du gemacht bevor wir gekommen sind?

 

Ich war im Kunstraum und sah mir ein Video an. Dann habe ich gemalt bis mich jemand an euren Besuch erinnert hat. Den hatte ich total vergessen. Ich male jeden Tag. In diesem Gefängnis bekommt jeder Bundesgefangene einen Arbeitsbereich zugewiesen, wo er sich tagsüber aufhalten kann. Das ist für mich der Kunstraum. Ich habe dort freien Zugang.

 

Welche Chancen gibst Du Deiner Begnadigung unter der jetzigen Regierung?

 

Vor kurzem schrieb mir Leon Panetta, daß der Antrag immer noch geprüft wird. Dabei ist die normale Bearbeitungszeit sechs bis neun Monate, und meiner läuft schon seit über einem Jahr. Panetta sagt in seinem Brief, daß noch Nachforschungen nötig seien, daß ich Geduld haben solle, daß die Zeit noch nicht reif sei. Ebensogut hätte er ein schlichtes Nein verkünden können.

 

Kann es ein, daß Clinton eine solche Entscheidung erst dann fällen will, wenn er weiß, daß er sich als Präsident selbst nicht mehr mit einem verärgerten FBI herumschlagen muß, also zum Ende seiner Amtszeit?

 

Nun, jedenfalls wird er von einer immer breiteren Öffentlichkeit sehr stark unter Druck gesetzt. Die Unterstützung für mich wächst ständig, auch an Schulen, an Colleges, bei Jurastudenten. Allein aus den USA sind bereits 1,5 Mio. Unterschriften und Petitionen für die Begnadigung eingereicht worden und jeden Tag kommen hunderte dazu. Wenn Clinton aus dem Amt scheidet, wird ihm vermutlich eine konservative Regierung folgen. Aber sogar unter denen habe ich Unterstützer. Wenn man sie dazu bringt, sich die Fakten selbst anzusehen, geben auch sie uns recht. Mir hat mal einer, der als rechtsaußen unter den Konservativen bezeichnet wird, gesagt, selbst wenn nur ein Drittel meiner Beweise den Tatsachen entspreche, sei das ein Skandal. Unsere Hoffnung richtet sich jetzt auf Kanada. Wenn die Regierung erklären sollte, daß die Auslieferung damals unrechtmäßig war, und wenn sie dann sogar einen offiziellen Protest bei den USA einlegen würde, wäre das eine große Hilfe.

 

Kannst Du Deine Religionen ungehindert ausüben?

 

Wir mußten uns alles erkämpfen, auch die Benutzung der heiligen Pfeife. Sie verstehen unsere Religion nicht und erlauben Veränderungen nur nach und nach. Als sie erstmal begriffen hatten, daß wir bei der Pfeifenzeremonie keine Drogen rauchen, haben sie uns machen lassen, was wir wollten; und als wir bewiesen hatten, daß eine Swearlodge religiöse Bedeutung hat und weit mehr ist als eine Sauna haben sie uns auch das erlaubt. Genauso werden wir jede weitere Zeremonie erkämpfen müssen, die wir innerhalb des Gefängnisses durchführen wollen.

 

Nelson Mandela war über 27 Jahre in Haft. Was denkst Du über ihn?

 

Ich freue mich natürlich für ihn, daß er frei ist. Aber sein ganzes Volk hat schrecklich gelitten. Ich habe Personenkult immer abgelehnt. Für mich ist der gemeinsame Kampf aller viel wichtiger. Ich möchte auch selbst nicht als Symbol herausgehoben oder gar wie eine Ikone verehrt werden. Ich bin doch nur einer von vielen. Anders als Joe Stuntz, Pedro Bisonette, Buddy Lamare, Anna Mae Aquash (indianische Bürgerrechtler, die ums Leben kamen; die Red.) habe ich den höchsten Preis nicht bezahlen müssen.Allerdings habe ich erlebt, wie das Movement fast daran zerbrochen ist, daß einzelne im Vordergrund stehen wollten oder sagten: ohne mich gibt es AIM nicht, oder: wenn ich AIM verlassen, bricht alles zusammen; oder: ich allein habe AIM gegründet. Allerdings werden sie manchmal auch von Journalisten in diese Falle hineingelockt. Selbst mir haben die schon solche Sprüche untergeschoben, aber ich habe immer sofort dementiert.

 

Es gibt sicher unter Deinen Unterstützern solche, die Dich oder Dein Image ausnutzen. Kannst Du das von hieraus beurteilen?

 

Ja sicher. Ich weiß, daß ich von einigen Indianern und Nicht-Indianern in gewisser Weise ausgenutzt werde. Eine Zeit lang habe ich das ignoriert, denn ich war verzweifelt und auf jede Hilfe angewiesen. Heute glaube ich, daß die Bewegung, das Movement, sich endlich wieder mit den Armen zusammenschließen muß, damit die Rechte nicht noch mehr an Macht gewinnt. Wie in den 50er und 60er Jahren sind wir auch jetzt an dem Punkt angekommen, daß wir uns erheben müssen, daß wir deutlich sagen müssen: Es reicht! Ich will keine Gewalt, keine Eskalation, aber wir müssen wieder zusammenstehen.

 

John Mohawak sagte einmal, daß die indianischen Völker alles daran setzen müßten, so unabhängig zu werden wie irgend möglich, damit sie nicht mitgerissen werden, wenn eines Tages das "Big System" untergeht. Stimmt das?

 

Ja, und deshalb bemühen wir uns in der Indianerbewegung schon seit 25 Jahren darum, wirtschaftlich eigenständig zu werden. Wir hoffen, daß überall im Land möglichst viele Stammesregierungen in diese Richtung gehen. Denn der Untergang der heutigen Zivilisation ist sehr wohl möglich. Jeder Bogen bricht, wenn er überspannt wird. Und dann wird das Chaos folgen.

 

Was sagst Du zum Streit um die Spielcasinos? Ich weiß, daß bei den Handenosaunee und ganz besonders den Onondaga viele der Alten gegen das Glücksspiel sind, weil es Kriminalität anzieht.

 

Das ist eine sehr schwierige Frage für mich, denn ich habe Freunde auf beiden Seiten. Ich verstehe den Standpunkt der Traditionalisten, ich unterstütze sie und teile ihre Meinung. Andererseits brauchen wir eigene Einnahmequellen, wenn wir wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen wollen. Einige dieser Casinos machen sehr gute Gewinne, Busladungen voller Geld. Solange wir verhindern können, daß Kriminalität oder das organisierte Verbrechen einsickern, solange unsere eigenen Leute nicht zu Betrügern werden und ihr eigenes Volks bestehlen, und solange das Geld dazu verwendet wird, die Lebensbedingungen unseres Volkes zu verbessern, finde ich das in Ordnung. Wir brauchen Zugang zu Bildung, eine bessere medizinische Versorgung, Fachärzte, die in die Reservate gehen. Wenn unsere Jugend dadurch Zugang zum Bildungssystem bekommt, hat das Geld der Casinos auch sein Gutes. Wir können nun einmal nicht in die alte Zeit zurück. Unser Land, den Büffel gibt es nicht mehr. Die Welt hat sich verändert. Und wir müssen unsere traditionelle Lebensweise der neuen Zeit anpassen. Viele Stämme tun das heute und behalten trotzdem die alte Kultur und Religion bei.

 

Sind aber nicht die Casinos von genau der Zivilisation abhängig, von deren Auseinanderbrechen Du gerade selbst gesprochen hast?

 

Richtig, aber bis es soweit ist, werden wir hoffentlich eine Infrastruktur aufgebaut haben, die es uns ermöglichen wird, dem etwas entgegenzusetzen. Doch dafür brauchen wir Bildung, Kenntnisse in der Landwirtschaft, in allen Dingen, die Menschen zum Überleben brauchen.

(Übersetzt und bearbeitet von Yvonne Bangert.)

                                  

Achtung!Wichtig!

Vor Kurzem erhielt ich eine e-mail mit folgenden Inhalt:

 

e-mail und Postkampagne zu Leonard Peltiers 26-jähriger Inhaftierung am 6.2.2002

 

Liebe Unterstützer/innen, Interessent/innen und Menschenrechtsaktivisten/innen,
anbei senden wir Euch anläßlich der 26.jährigen Inhaftierung des indianischen politischen Gefangenen, Leonard Peltier, einen Briefentwurf, den Ihr als eMail an´s Weiße Haus oder noch besser als Brief ans Weiße Haus senden könnt. Letzteres bewirkt sicherlich mehr Aufmerksamkeit.
Informationen zum Fall L. Peltiers und zum aktuellen Stand seines Falles können bei uns angefragt werden, ebenfalls Info- und Filmveranstaltungen.
mit solidarischen Grüssen
Mike

LeonardPeltierSupportGroup RheinMain
(LPSG RheinMain)
c/o Dr. Michael Koch/Claudia Weigmann-Koch
Schubertstr. 9
D-63110 Rodgau
Tel.: 06106/22941
eMail:
LPSGRheinMain@aol.com

Spendenkonto: Postbank Frankfurt-BLZ 50010060-Kto.nr. 49158604-M. Koch
                           Kennwort: LPSG

 

Brieftext:
emailadresse:
president@whitehouse.gov.

Postadresse:
President Barack Obama
The White House
1600 Pennsylvania Ave., NW
Washington DC 20500
USA

Kopiert bitte den folgenden Text und fügt ihn in den Brief oder die e-mail an das Weiße Haus ein!Und bitte mit Name und Adresse unterschreiben!

*********************************************************************************

 

                                  

Dear Mister President,

The case of Leonard Peltier is inseparable from the broader indigenous
peoples’ struggle against racism and the many forms of institutionalised
racist discriminatory practices that have manifested historically and
continue to thrive today no less than they did a hundred years ago.

Nearly 27 years ago, February 6, 1976, Leonard Peltier was arrested
for a crime he did not commit. It is a travesty of justice to all defenders
of human rights worldwide that the United States Government refuses
to allow Mr. Peltier his fundamental right to a fair and impartial review
process of conviction.

Mister President, ask I you to grant executive clemency for Leonard Peltier
based on humanitarian reasons. This would send a powerful message
to human rights defenders around the world that the U.S. Government is
committed to heal a painful chapter in its history with its First Nation
peoples.

Sincerely,

Name :

Adress:

Signature:

*********************************************************************************

 

 


 

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